Antisemitismus bei der #Linken? Muss bekämpft werden. Antisemitismus als politische Waffenutzen? Muss ebenfalls bekämpft werden. Wie #CDU-Politiker die Berliner Linke angreifen, eigene Maßstäbe vergessen und Erinnerungskultur instrumentalisieren. peterslinkerbolg.blogspot.com/2026/10/der-...

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CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt sind schäbig. Sie wählen heimlich AfD-Faschisten. Tun unschuldig gegenüber den Wähler*innen. Merz murmelt False-Flag-Aktion. Jetzt wollen sie kindergartenmäßig den Saal verlassen bei der MP-Wahl. Nur Heuer, der mit Oberfaschist Siegmund zusammen zuletzt lacht, bleibt.

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Nazi-Geste im Schweriner Landtag: Ein AfD-Abgeordneter zeigt am 1. Tag offen den White-Power-Gruß. Was die AfD als “harmlosen Gruß” verharmlost, hat Strategie: Verfassungsfeindliche Symbole im Parlament zeigen, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und rechte Hetze salonfähig zu machen.

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Die Kürzungen bei der Grundsicherungen sparen kein Geld ein. Die Lockerung des Verbrenner-Aus zerstören hunderttausende Arbeitsplätze. Rechtswidrige Grenzkontrollen & Zurückweisungen senken weder Asylzahlen noch AfD-Zustimmung. Wirklich alles an dieser Politik sind Flops & falsche Versprechen.

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Ich habe mit vielen anderen Kolleg*innen einen Brief unterzeichnet, in dem wir klar sagen: Ein Sperrgesetz gegen Vergesellschaftung wäre verfassungswidrig, missachtet den Gründungskonsens des Grundgesetzes und den Willen der Bürger*innen des Volksentscheid von 2021 taz.de/Offener-Brie...

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