Schade, dass das Mediengesetz auf Kosten von Gewaltopfern kommt. Leider hat man keine Vertreterinnen von Opfern zu Rate gezogen und dem Lobbying der millionenschweren Verlagshäusern nach gegeben. Gewalt und Hetze ist nicht Pressefreiheit.

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Die Frage lautet längst nicht mehr, ob Katherina Reiche die Energiewende zugunsten der fossilen Industrie ausbremst, sondern worin die Gegenleistung besteht.

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„Steigbügelhalter“ ist eigentlich ein viel zu nettes Wort. Angesichts des Personals, das die AfD in den Magdeburger Landtag geschickt hat, könnte man beim BSW und einigen CDU-Abgeordneten auch von Nazikollaborateuren sprechen.

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Weil im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Frühstartrente gerade überall zu lesen ist, dass aus den 10 Euro im Monat bis zum Rentenbeginn über 50.000 Euro werden: Diese nominale Zahl ist irrefürend, weil sie die Inflation ignoriert. Die reale Kaufkraft entspricht dann eher 16.000 Euro.

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