Georg Bürstmayr

buerstmayr.bsky.social

20 October 2026 04:25

die auffindbare Judikatur zu dieser Bestimmung ist, btw: rasch überschaubar, weil nicht vorhanden ;) Ich glaube nicht, dass das BMI sich das antut. 3/3

Georg Bürstmayr

buerstmayr.bsky.social

20 October 2026 04:25

Abs 3 dieser Bestimmung sieht nämlich die Entziehung nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrordelikten(!) vor. Dass Terror unserem Staat extrem schadet, ist wohl außer Streit - diese Ungleichbehandlung könnte daher gleichheitswidrig sein, Vorbehalt hin oder her. 2/

Georg Bürstmayr

buerstmayr.bsky.social

20 October 2026 04:24

allerdings steht § 33 Abs 1 StbG, wo das (ohne Rücksicht auf mögliche Staatenlosigkeit) vorgesehen ist, in erheblichem Widerspruch zu den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung, wo die Entziehung jeweils nur zulässig ist, wenn der/die Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Das ist problematisch: 1/

Julya Rabinowich

julyarabinowich.bsky.social

16 October 2026 00:57

Durchsicht von social media accounts in Israel lassen mich für die Wahl eher Übles befürchten. Vor allem viele russischstämmige sind einerseits wütend, andererseits unreflektiv. Kenne ich schon von den Trumpwahlen. Da waren es auch einige Exilrussen. Man fragt sich echt.

Andi Babler

andibabler.at

10 October 2026 01:10

Hände weg vom Internationalen Strafgerichtshof. Die angekündigten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind inakzeptabel. 1/2