Jamila Schäfer

jamilaschaefer.bsky.social

08 March 2025 17:39

Mit dem Sondierungspapier von Union und SPD wird klar: Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen. Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige! #Sondierung

Jamila Schäfer

jamilaschaefer.bsky.social

08 March 2025 18:07

Denn: Die 500 Mrd werden nicht als zusätzliche Investitionsmittel ausgewiesen (das Wort „zusätzlich“ fehlt). Diese Mittel könnten also auch ohne Festlegung substituierend zur normalen Investitionsquote betrachtet werden (Jahresdurchschnitt zuletzt waren rund 50-60 Mrd € Investitionsmittel).

Jamila Schäfer

jamilaschaefer.bsky.social

08 March 2025 18:08

Somit wäre dieses SV Infrastruktur ein Verschiebebahnhof für neue Steuersenkungen. Die werden in dem Papier auch recht pauschal angekündigt ohne Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit oder klimapolitische Lenkungswirkung. Da kann man sich dann ausrechnen wer davon profitiert.

Muschelschloss 🌿

muschelschloss.eurosky.social

10 March 2025 17:44

Ohne Vielfalt keine Pflege. #Pflegeistbunt

Jamila Schäfer

jamilaschaefer.bsky.social

11 March 2025 09:01

Während Merz versucht, von den Grünen Steuererleichterungen für Reiche zu erzwingen, blockiert Scholz weiterhin ein Hilfspaket für die Ukraine, das unmittelbar jetzt Menschenleben retten könnte – und niemanden interessierts. DAS ist der sicherheitspolitische Skandal. #GroKo #Sicherheit