#DAT #Freiburg Heute mit meinem Vortrag "Neues im AsylbLG Es gab viel zu besprechen: ➡️ Leistungsausschlüsse ➡️ Leistungskürzungen ➡️ minimiertes Existenzminimum namens Grundleistungen und BVerfG-Entscheidung ➡️ Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung zumindest für Kinder und mehr...

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Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

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Über 10 Millionen Männer im Alter zwischen 17-45 sind über diese neue Regelung völlig uninformiert. Von der ausgebliebenen politischen Debatte darüber ganz zu schweigen. Dabei ist es unerheblich, ob das schon ähnlich vor 2011 galt, denn jetzt ist es definitiv neu und keiner weiß davon.

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Und ich sehe es im übrigen nicht entspannt, dass die Regelung erstmal keine Konsequenz hat und das Verteidigungsministerium jetzt Anweisungen vorbereiten will: was wäre im Falle einer extrem rechten Regierungsbeteiligung? Solche Fragen dürfen nicht von einer wohlwollenden Exekutive abhängen.

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Und deswegen ist es übrigens auch wichtig, dass Gesetzgebung nicht übers Knie gebrochen vonstatten geht, sondern es ernsthafte öffentliche Debatten gibt.

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