Kann mal einer im Bundestag nachfragen, warum man die RAF damals (zurecht übrigens!) nicht "politisch stellen" wollte, sondern jeden Stein umgedreht und sie strafrechtlich verfolgt hat, aber warum man heute meint, noch gefährlichere Extremisten mit Samthandschuhen anfassen zu müssen?

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Ich finde das mitschwingende Ressentiment gegenüber den Gerichten auch dann gefährlich, wenn es am Ende nicht zu den von der Union gewünschten Erfolgen führt. Weil all das in der Exekutive und der Bevölkerung verankert, die Gerichte würden lebensfremd tipptopp Maßnahmen vereiteln

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Der Diskurs zu #Kriminalität und #Zuwanderung muss sachlicher werden Was weiß die Forschung über #Migration und #Gewalt? Drei Erkenntnisse aus Studien zeigen, warum die pauschale Aussage "Zuwanderung erhöht Kriminalität" nicht stimmt. Meine Kolumne, mit Anna Bindler: www.zeit.de/wirtschaft/2...

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Die Täter von Aschaffenburg und Magdeburg waren als kriminell bekannt – hier muss gehandelt werden. Von ihnen auf die große Mehrheit der nicht kriminellen Zuwanderer zu schließen, wäre aber falsch.

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Vielmehr sollten Politik und Gesellschaft ihre Anstrengungen verdoppeln, insbesondere Geflüchtete schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren und ihnen klare Perspektiven zu bieten – genauso wie Polizei und Justiz geltendes Recht entschiedener umsetzen sollten.

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