Flüchtlingsrat NRW
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Der Flüchtlingsrat NRW ist ein Netzwerk von Flüchtlingsinitiativen, das sich für die Rechte von Flüchtlingen und Menschen mit prekärem Aufenthalt einsetzt.
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@frnrw.bsky.social - 10 Kas 2023, 01:54
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Die neue Regelung sorgt für Kritik. "Die Haft ist ein sehr intensiver Eingriff in die Grundrechte. Der Anwalt hat mitgeprüft, ob alle Formalitäten eingehalten wurden", sagt Birgit Naujoks vom @frnrw.bsky.social. In rund der Hälfte der Fälle sei die Abschiebungshaft rechtswidrig.
Show PostNächste Demo am kommenden Dienstag in Gießen:
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Konservative und extreme Rechte haben gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Entrechtung von Geflüchteten gearbeitet und könnten es am Donnerstag im EU-Parlament zusammen beschließen. Dabei hatte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen.
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Bastian Pastewka warnt vor Einschnitten wie in den USA. Auch wenn Herrscher mitunter lächerliche Figuren seien: »Diese Lächerlichkeit darf uns nicht täuschen«, sagt der Schauspieler. Auch die Lage in Deutschland sei sehr fragil.
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Mit: Michel Friedman. Bringt Blumen ans Walter Lübcke Memorial (auch auf Google Maps zu finden)!
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