Um das mal klarzustellen: Die Staatsanwaltschaft MUSS ohne Anzeige hier NICHT ermitteln. Sie entscheidet sich bewusst dafür, die Bezeichnung eines Rechtsextremisten als „Nazi“ durch jüdische Studierende zu verfolgen, weil sie darin anscheinend ein öffentliches Interesse sieht. Was ist hier los?

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Dass jüdische Stimmen mit Rechten kuscheln, ist brandgefährlich. Die extreme Rechte ist die größte Bedrohung für jüdisches Leben, daran ändert auch ein freundliches Interview nichts. Ich weiß, was Apollo News anrichtet: Nach deren Kampagne gegen mich kamen Morddrohungen.

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Breaking: Berliner Grüne machen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU davon abhängig, ob diese sich zuvor schriftlich von Netzwerken mit Tech-Faschisten und Kooperationen mit Rechtsextremen lossagt.

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Kontakte zu vermeintlichen »Clan«-Angehörigen werden der Linken angelastet. Aber auch die Berliner #CDU zeigte sich im Wahlkampf mit umstrittenen Personen, wie eine Recherche von Yossi Bartal und Jonathan Peaceman aufzeigt. 👉 buff.ly/PkIUxFm

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1/ Für Die Linke fällt jetzt die Entscheidung, ob sie - wie einst Sahra Wagenknecht - den Begriff der Solidarität aus ihrem Programm streicht. Einige Abgeordnete zu der Frage, warum die Unterwerfungsgeste der Berliner Linke-Spitze im Sondierungspapier absolut inakzeptabel ist.

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