Hier wird vorexerziert, wie man mit SLAPP-Klagen eine widerborstige Medienplattform an den Rand der Insolvenz treiben kann. Erstaunlich leise ist der Aufschrei über diesen skandalösen Missbrauch der Justiz. Von der Beteiligung eines Verfassungsrichters daran ganz zu schweigen.

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Europas politische Parteien sollten die in vielen Ländern stattfindenden Demonstrationen als Chance erkennen: es geht fast über all um die Leistbarkeit von Wohnung, Lebensmitteln, Bildung. Daher: europaweite Programme für erschwingliches Wohnen, guten Bildungszugang usw

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Ich bin ja dafür, dass wir Gesetze bekommen, die Politiker:innen den Verkauf von Gemeindewohnungen und von Gemeingut überhaupt verbietet. www.derstandard.at/story/300000...

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Der Nationalsozialismus war nicht nur deshalb so tödlich, weil fanatische Führer an der Macht waren, sondern auch, weil zu viele Institutionen und Funktionsträger bereit waren, die Verbrechen bürokratisch und administrativ mitzutragen.

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Großartig hier der ehemalige SPÖ-nahe Budgetsektionschef. Einer der besten Beamten der Republik, den man auch vergrault hat damals, weil sein unabhängiges Expertentum einigen in der Politik nicht gepasst hat. Die fatalen Blödheiten im Budgetvollzug waren erst nach Gerhard Steger möglich.

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