Die LINKE hat bis 2023 noch in Berlin mitregiert und keiner hat was gesagt, aber jetzt plötzlich soll sie aus dem Nichts zu einer extremistischen Partei geworden sei, was niemand mitbekommen hat, nicht mal der Verfassungsschutz, bis nachdem sie die letzte Berlin-Wahl gewonnen hat ... ?

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und rechtsstaatlichen Perspektive. Und aus diesem Blickwinkel, der maßgeblich sein sollte, kann man den Verfassungsschutz nur kritisch betrachten. /5

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sind keine Strukturen, die man als Demokrat ernsthaft befürworten kann. Leider ist die Diskussion, die schon recht weit war, wieder eingeschlafen. Mittlerweile haben unkritische Journalisten wie Sie die Meinungshoheit zurück erlangt. Ich betrachte das Thema aber aus einer bürgerrechtlichen /4

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Die rechtsstaatlichen Defizite haben dazu geführt, dass sich der Verfassungsschutz im Laufe der Jahrzehnte vor allem durch die rechtswidrige Überwachung kritischer Demokraten hervorgetan hat, während sein Nutzen unklar blieb. Ein Rechtsextremer wie Maaßen war Jahrelang Chef des Bundesamts. Das /3

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zu stören. In einem Rechtsstaat muss das Handeln staatlicher Behörden einer vollen rechtsstaatlichen Kontrolle, insbesondere auch durch Gerichte unterliegen. Das ist bei den Diensten nur eingeschränkt gewährleistet. Das ist der Grund dafür, dass ich die Verfasssungsschutzbehörden kritisch sehe. /2

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