Omas gegen Rechts Frankfurt Uffbasse

ogrffmuffbasse.bsky.social

17 October 2026 17:44

Im heutigen Sondierungspapier von RRG steht: "Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen." Das ist der Unterschied zur Union!

Arne Semsrott

arnesemsrott.bsky.social

17 October 2026 14:11

1981 bis 1986 war der rechtsextreme antisemitische CDU-Politiker Heinrich Lummer Berliner Innensenator. Er setzte auf Abschiebungen im großen Stil, schwadronierte später von "Holocaust-Industrie" und "Überfremdung". In Israel bekam er Einreiseverbot. Kai Wegner nannte ihn "einen großen Politiker".

Anwalt Jun

jun.de

17 October 2026 14:09

Warum das Verbotsverfahren nicht mit Verbot enden muß.

Katrin Göring-Eckardt

goering-eckardt.de

14 October 2026 17:49

Alles, was es zu dem BSW-AfD-Antrag zu sagen gibt, hat @olafmeister.bsky.social heute im Landtag in Magdeburg gesagt.

Toni Schuberl, MdL

toni-schuberl.bsky.social

14 October 2026 09:04

Bis zu 20mal so hohe Ausgaben für Fotos und Videos. Aber wenn Markus Söder auf wieder mal krasse Sachen postet und man sich erkundigen möchte, ob das jetzt Position der Regierung ist, dann heißt es: Das war nicht der Ministerpräsident, sondern das hat der CSU-Parteichef gesagt. Ja ne, ist klar…