Geheimer Polizeivertrag mit den USA: Entscheidungen, die Menschen erheblich beeinträchtigen, dürfen auch per „KI“ fallen www.nd-aktuell.de/artikel/1203...

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Das einzige was mich daran überrascht ist, dass Reiche sich tatsächlich ein einziges mal mit Umweltverbänden getroffen hat. www.spiegel.de/politik/deut...

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Ich hoffe, es ist allen klar, dass die natürlich nicht nur über die #Ukraine verhandeln, sondern über die Aufteilung der Welt in Einflusssphären. Dabei wird Europa zur Verhandlungsmasse, wenn wir uns nicht langsam zusammenreißen und vor allem zusammen schließen. #Trump #Xi #Putin #NewWorldOrder

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

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An den Berliner Landesregierungen war die Linke in den letzten 25 Jahren immerhin 17 Jahre verantwortlich beteiligt. 2002 👉 Rot-Rot 2006 👉 Rot-Rot 2016 👉 Rot-Rot-Grün 2021 👉 Rot-Grün-Rot 10 Jahre habe ich eine Landesregierung geführt. Das war also Verrat? 👇 Irre. 🤯

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