"Die Bundeskanzler" wird aufgefordert, "per Richtlinienkompetenz" ein Gesetz umzusetzen? Bei der FAZ und der JU sind alle grammatischen und staatsrechtlichen Sicherungen durchgebrannt, scheint es. Der Ausnahmezustand beginnt im Kopf.

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Liminski, überschreitet mit seinen Aussagen auf dem JU-Kongress eine Grenze. Denn er macht die Verbrechen des Stalinismus zur politischen Pointe und ignoriert dabei die antisemitische Dimension des stalinistischen Terrors. Dazu schrieb ich auf Substack. benjaminhoff.substack.com/p/cdu-minist...

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Wenn das wahr ist heißt das: In Sachsen-Anhalt ermittelt der deutsche Staat gegen jüdische Bürger, die sich in Wort und Tat dagegen wehrten, dass ein führender Vertreter einer rechtsextremen Partei sich Zutritt zu einer Synagoge verschafft, die von einem Rechtsextremisten angegriffen wurde.

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Zuweilen kann ich immer noch nicht richtig fassen, dass Sahra Wagenknecht, einst die Frontfrau der Kommunistischen Plattform in der PDS, heute mit ihrem BSW zum Steigbügelhalter von Nazis geworden ist

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Ron Dekel sagt: "Die AfD darf einfach nicht immer weiter normalisiert werden. Wir haben viel zu lange weggeschaut." www.tagesspiegel.de/politik/der-...

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