janisch.bsky.social
SZ-Korrespondent für Recht und Justiz
👤 Joined on 18 October 2023
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@janisch.bsky.socialDer großartige Wolfgang @janisch.bsky.social im Raster-Interview bei @lto-de.bsky.social .
Show PostWolfgang Janisch (@janisch.bsky.social) schreibt so wunderbar differenziert über die Karlsruher Rechtsprechung, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie es sein wird, wenn ich seine fundierten Einordnungen in der @szde.bsky.social nicht mehr gleich zu Rate werde ziehen können.
Show PostAuch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt jetzt unter Bezug auf die EU-Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die Leistungsentziehung von Dublin-Asylsuchenden rechtswidrig ist. Diese hatten 2024 SPD, Grüne und FDP beschlossen. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...
Show PostGut möglich, dass die nächste Regierung in Sachsen-Anhalt die grundrechtswidrigen Vorhaben der AfD umsetzt: Die bedrohen u.a. die Versammlungsfreiheit. Wir stehen ab Tag 1 mit strategischen Klagen gg. grundrechtswidriges Verhalten bereit. Unterstütze uns jetzt: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...
Show PostEin Sprengsatz birgt "stets die Gefahr, auch Passanten zu treffen". Dazu enthält das bayerische Gesetz eine erstaunliche "Aussage: Sprengmittel dürfen notfalls auch dann eingesetzt werden, wenn „erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden“." 4/4 ➡️ Beschwerdeschriftsatz:
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