Sozialhilfe: Destruktive Debatte und beschämenden Wettlauf nach unten beenden! Die Sozialhilfenovellen in der Steiermark und in Oberösterreich verschärfen Armut statt sie zu bekämpfen. Die Streichungen treffen alle, auch wenn das zu verschleiern versucht wird.

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Servus Österreich 🇦🇹 Scheint vernünftig, was die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS da auf den Weg gebracht hat. Auch in Sachen #Medienpolitik: #Zustellförderung logischerweise nur für Abo-Zeitungen wie PRESSE, STANDARD und KURIER - und nicht für „Gratis“-Anzeigenblätter, die nicht zugestellt werden.

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Die Regierung hat sich auf wichtige Reformen geeinigt und gezeigt, dass sie etwas weiterbringt: die Einigung auf Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen ist enorm wichtig, mit dem Medienpaket hat VK Babler einen Paradigmenwechsel hin zur Qualitätsförderung durchgesetzt www.derstandard.at/story/300000...

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Die offizielle Darstellung zum Einsatz am Peršmanhof lautet: Ein Polizist war außer Kontrolle. Er hat seine Vorgesetzten über den geplanten Einsatz nicht informiert. An dieser Erzählung gibt es Zweifel. Wusste die Spitze der Kärntner Polizei doch Bescheid? Mit @matthiaswinterer.bsky.social

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www.derstandard.at/story/300000...

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