Am Dienstag startet eine neue Staatsbürgerschaftsinitiative für hier geborene Kinder! Mehr als 100 namhafte Persönlichkeiten treten für ein bedingtes Geburtslandprinzip im österr. Staatsbürgerschaftsrecht ein. Auftakt-Pressekonferenz: Dienstag, 11:00 Uhr www.sosmitmensch.at/pressekonfer...

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"Unverzügliche" Löschung von rechtswidrigen Inhalten bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Dh: Medieninhaber:in muss die Löschung so rasch vornehmen, wie es unter den konkreten Umständen zumutbar ist. Es gibt keine allgemeingültige Frist von bspw 24 Stunden/3 Tagen oder gar 5 Tagen, wie geplant ./1

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Nach dem brutalen Vorgehen der #Polizei gegen Journalisten innerhalb weniger Tage fordert #ReporterOhneGrenzen Innenminister Gerhard Karner auf, dafür Sorge zu tragen, dass nicht Korpsgeist, sondern die demokratische Verpflichtung zum Schutz der #Pressefreiheit das Handeln seiner Behörde bestimmt.

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Wie geht es weiter mit dem #ORF? Welche Rahmenbedingungen sind für eine Sicherung der unabhängigen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich? #ReporterOhneGrenzen lädt zum Auftakt der #Demokratiewoche2026 am Montag, 19. Oktober, zu einem spannenden Diskussionsabend in Wien.

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Was man positiv festhalten kann: Die Frauensolidarität mit Pamela Rendi-Wagner geht über alle Parteigrenzen hinweg. Alles andere wäre eine Schande. Auch 13 Soldaten bei Schießevent mit Rendi-Wagner-Puppe dabei www.derstandard.at/story/300000...

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