#entgrenzt Unsere Tagung ist zu Ende - es bleibt zu danken: @proasyl.de und der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im @anwaltverein.bsky.social für die Unterstützung. Aber auch allen Referent*innen, wie zB @danaschmalz.bsky.social @matthiaslehnert.bsky.social @chrjkb.bsky.social ⏬

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Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung. www.rav.de/publikatione...

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10/Ende Egal in welchem Rechtsgebiet wir uns befinden, überall verschieben sich die Diskurse hin zu autoritären und neoliberalen Antworten. Wir wollen auch im kommenden Jahr mit Euch zusammen #Dagegenhalten

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8/ Auch Mieter*innen haben außer Ankündigungen nur wenig von der neuen Koalition zu erwarten. Allein die Verlängerung der #Mietpreisbremse um ganze 4 Jahre steht auf der Habenseite von Schwarz-Rot. Als würde bis dahin eine Wende am Wohnungsmarkt eintreten.

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7/ Massive #Polizeigewalt und Einschränkungen des Versammlungsrechts haben auch das Jahr 2025 geprägt. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Bundesregierung wegen erheblicher Rechtsverletzungen und Repressionen im Zusammenhing mit Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza kritisiert.

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