Dauerhafter Frieden braucht zwei Staaten, die Seite an Seite in Sicherheit und Würde existieren. Der 7. Oktober mahnt uns, dafür einzustehen: für den Schutz von Jüdinnen und Juden weltweit und für die Hoffnung auf Frieden.

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Seit drei Jahren herrscht Krieg im Nahen Osten. Tausende unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, noch viel mehr leiden unter Not und Vertreibung – in Israel, Gaza, im Libanon, in der ganzen Region. Deshalb wünsche ich mir vor allem eins: Frieden.

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Heute vor drei Jahren überfiel die Hamas Israel mit barbarischem Terror. Meine Gedanken sind bei den Ermordeten, den befreiten Geiseln und ihren Angehörigen. Antisemitismus hat nirgends Platz – wir treten ihm überall und in jeder Form entgegen.

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Besonders bitter: Die ÖVP geht heute mit hunderten Millionen Euro an Unterstützung für die Bäuer:innen nach Hause. Die Bekämpfung der Ursachen wurde aber einmal mehr vertagt. Auch heute wird deutlich: Ohne Grüne kein Klimaschutz!

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Nach dem trauriger Schauspiel, das die Regierung in den letzten Wochen abgeliefert hat, wird jetzt symbolisch von Klimaneutralität gesprochen und mit der Standortklausel gleich die Ausrede mitgeliefert, warum man sie nicht erreicht. Konkrete Maßnahmen sollen überhaupt erst 2028 vorgelegt werden.

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