Während der Innenminister weiterhin rechtsextreme Takes wie "Seenotrettung=Schlepperkriminalität" oder "Pull-Effekte" raushaut widerspricht ihm nun seine eigene Behörde. Seenotrettung ist humanitäre, völkerrechtliche Verpflichtung und die These der Pull-Effekte bei Migration weitgehend widerlegt.

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Dass der Mann, der die CDU-Kampagne zur Landtagswahl durch ein Kuschelfoto mit dem AfD-Spitzenkandidaten zerstörte, jetzt via Krawallportal NIUS die CDU-Fraktionslinie bei der MP-Wahl zerlegt, macht klar, wo Teile dieser Partei in Sachsen-Anhalt hinwollen: in den Abgrund nach ganz rechtsaußen.

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Ich habe mit vielen anderen Kolleg*innen einen Brief unterzeichnet, in dem wir klar sagen: Ein Sperrgesetz gegen Vergesellschaftung wäre verfassungswidrig, missachtet den Gründungskonsens des Grundgesetzes und den Willen der Bürger*innen des Volksentscheid von 2021 taz.de/Offener-Brie...

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Es ist so praktisch in der CDU zu sein. Man kann hetzen, Verschwörungstheorien verbreiten, die Shoah relativieren und behaupten, jüdische Studierende sollten ruhig mal auf die Fresse bekommen, und gilt trotz alledem weiterhin als politische Mitte.

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Nehmt euch die 50 Sekunden bitte. Es geht um Antisemitismus, Islamismus und Clankriminalität und Berlin und das ist aktuell kein einfaches Thema, besonders für die CDU/CSU.

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