lamusch.bsky.social
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Das LVwG Vorarlberg hat entschieden, dass es keine fiktiven Übergaben von Dokumenten an das Landesarchiv gibt. Die Landesregierung muss den Bescheid nun neu erlassen und dabei ein Ermittlungsverfahren nach dem IFG durchführen. Das LVwG wird sich dann wohl erneut mit diesem befassen muss.
Show PostDas Land Vorarlberg will Dokumente "fiktiv" archiviert haben, damit sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Trumpismus in Bescheidform. vorarlberg.orf.at/stories/3337...
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Wenn man sich für nix interessiert, ausser Instagram-Selbstvermarktung und Kulturkampf.
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