1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

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Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.

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Erst #Palantir und nun massive Kürzungen bei Datenschutz und KI-Überwachung. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten 40 Prozent der Stellen streichen. Ausgerechnet jetzt - wo US-Big Tech unsere Demokratie offen angreift.

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Einfache Regel: Wer der Union, insbesondere Katherina Reiche und Markus Söder, in Fragen von Energie und Mobilität vertraut, wird es teuer bezahlen (u.U. auch bald alle anderen). Weil sie die Nebelkerzen und Propaganda-Talking-Points der Öl- und Gasindustrie als Fakten ausgeben.

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Der Lehrer meiner Tochter hat sich heute blühend in der Schule für ein AFD Verbotsverfahren ausgesprochen. Er hat den Kindern auch mitgegeben, wenn ihre Eltern da ein Problem haben, dürfen sie ihn gern anrufen. Ich konnte nicht anders, als ihm ne Mail zu schreiben und für sein Engagement zu danken

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