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Legal Eagle

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Legal Eagle (@legal69eagle.bsky.social), 13 Ekim 2023 tarihinde katılan bir Bluesky kullanıcısı. 176 takipçisi var, 152 hesabı takip ediyor ve 660 post paylaştı.

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Bluesky ağındaki herkese açık beğeniler.

  • TobiasMöhlen@tobiasmoehlen.bsky.social

    Wir werden auf die Barrikaden gehen müssen. Polizei und Armee sollten jetzt für sich entscheiden, was ihr Schwur auf die Verfassung wert sein soll, wenn sie Verfassungsfeinde ihre Befehlsgebenden sind. Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten sind, wie wir, Bürgerinnen und Bürger.

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  • Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social

    Wenn Randalierer den friedlichen Protest von "Gen Z regelt" diskreditieren, überlegt Hessens Innenminister Roman Poseck die nächste Demo am 20.11. zu verbieten. Wenn es um die AfD geht, will er ein Verbotsverfahren gegen die Verfassungsfeinde nicht mal prüfen. Verfassungstreue sieht anders aus.

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  • Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social

    "Hessen stellt Genehmigung weiterer Jugendproteste infrage" Versammlungen werden in einem demokratischen Rechtsstaat mit Artikel 8 GG nicht "genehmigt". Und Innenminister Poseck hat nicht die Kompetenz über Verbote oder Beschränkungen von Demos zu entscheiden www.spiegel.de/politik/deut...

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  • Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de

    Seehofer lehnte als Innenminister eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei mit der Begründung ab, das Phänomen sei ja ohnehin gesetzlich verboten. Verboten ja, denn es verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes. Heute ordnet der hessische Innenminister ganz offiziell "Racial Profiling" an.

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  • Labrys of Aëlla@aellalabrys.bsky.social

    "Angela Merkel: ,,CDU pur" muss wieder Brücken bauen" Nein, Frau Merkel. "CDU pur" muss von der politischen Bühne verschwinden. Weltfremde Aktiendepotbesitzer mit Privatfliegern, die ständig die Bevölkerung diffamieren und sich zum Sprachrohr eines rechten Kulturkampfes machen, braucht niemand.

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