Meine Aussage war juristischer, nicht politischer Natur. Mir geht es hier um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit und nicht um die der politischen Sinnhaftigkeit.

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Wenn auch nur die Hälfte davon realisiert wird, wollen die Bürger*innen der anderen Bundesländer das auch, und zwar sofort, und weil die Union und der Axel-Springer-Verlag das wissen, werden sie alles tun, um Scheiße auf Rot-Grün-Rot zu werfen. www.zeit.de/politik/deut...

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Elon Musk hat Twitter zu einer rechtsextremen Propagandaschleuder gemacht, Donald Trump zurück ins Amt verholfen und das mit einem Hitlergruß gefeiert, er hat USAID in den „Reißwolf“ gesteckt und so mutmaßlich den Tod von unzähligen Menschen verursacht, er soll laut The Telegraph selbst

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ihm stehen und verlegen grinsen. Immer wieder lese ich Zeugs wie: „Ihr Linken jammert immer, aber von Euch schafft sowas keiner“ — als wäre der menschenverachtende Extremismus eine Bedingung für seinen Erfolg oder ein notwendiges Übel. Was natürlich beides völliger Quatsch ist.

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vorgeschlagen haben, Starlinks Fähigkeiten für die Ukraine zu drosseln, was zu zahlreichen zivilen Opfern führte — und trotzdem wird er mit seinen teils aberwitzigen technologischen Ambitionen überall gefeiert, auch hier, und ich sehe schon irgendwelche deutschen Politiker wieder unterwürfig neben

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