Ich würde an Stelle der Linken mal ins Grundgesetz schauen... Nur weil einem GG Art 87a nicht passt, stimmt die Behauptung mit dem "statt dessen Demokratie stärken" noch lange nicht.

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Confirmed: von der Leyen tells press conference following the European Council the EU will develop a new weapon to "immediately" limit access to the single market "when it's in the union's interest" The kill switch aimed at China is coming. Understand goal is to present this yr

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Foto: Bundeswehrsoldaten beim Verlegen von Antipanzerminen bei der Übung "Griffin Storm" in Litauen 2023. 4/4 >> Wir sind das Magazin vom @reservistenverband.bsky.social <<

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👉Ein Sprecher: "Deutschland ist Vertragsstaat des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen). Sie steht zu ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen." 3/4

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👉Wir wollten vom Verteidigungsministerium wissen: Würde die #Bundeswehr im Fall eines russischen Angriffs zumindest Antipersonenminen der Partner bei operativer Notwendigkeit verlegen oder transportieren und lagern? Laut Rückmeldung des Wehrressorts wäre selbst das nicht machbar. 2/4

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