Der Verfassungsschutz ist nichts Selbstverständliches, im Gegenteil eine Anomalie, deren Fortexistenz rechtfertigungsbedürftig ist. – Ein Rückbau der Polizei ist ein auch in den USA erörtertes Instrument progressiver Kriminalpolitik, die bei den Ursachen ansetzen will.

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exakt. je rechter sich die grünen an die union rankuscheln, desto dringlicher sind diese bemührt, sich noch weiter rechts abzugrenzen. markenpolitisch gesprochen ist es aus sicht der union tödlich im selben lager wie die grünen gesehen zu werden.

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srly, leute. wenn die linksfraktion emde wirklich ausschließt für a) die fucking unbestreitbare wahrheit zu sagen b) ein friedliches und demokratisches zusammenleben unabhängig von religion und ethnie in nahost zu fordern dann ist die linke politisch moralisch bankrott.

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Ich fasse es nicht, dass eine völlig legitime politische Position bzgl. Israel/Palästina wie eine demokratische Einstaatenlösung zum Ausschluss aus der Linken-Fraktion führt. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, sich zu einem zunehmend völkisch aufgezogenen Nationalstaat bekennen zu müssen.

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Es ist mir krass schleierhaft, wieso das Projekt einer progressiven Regierung für Berlin unbedingt an der Frage der reinen Lehre zu Israel aufgerieben werden muss.

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