Given the news that Meta throttled Lula in Brazil and stories like this one below every Dem state legislature should open an investigation into whether the platforms have attempted to influence elections in their states.

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@clarabuenger.bsky.social zur Verhaftung von #Hanning: „Die Ermittlungen zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonaziterroristen vom #NSU.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

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Eine zynische Interpretation ist dass Grüne und SPD die Linken wieder zurück in den Staatsräson Schlamm ziehen, wo die linke gerade erfolgreich war indem sie sich als eine Alternative zur Einheitsmitte positioniert hat, auch durch die Positionierung zu Israel

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Politische Kompromisse in einer Koalition sind immer notwendig. Beharren dass die linke ihre Position zu Israel (die sowieso sehr milde ist) der Staatsräson unterordnet ist kein politischer Kompromiss sondern Gängelung in einem Thema das keinerlei Auswirkung auf die Zusammenarbeit hat

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Man stelle sich vor, Sarrazin würde nicht für seinen eugenischen Blödsinn beklatscht, sondern für die Privatisierung der Berliner Wohnungen verspottet.

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