Meret Baumann
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Korrespondentin @nzz.ch für Österreich und Ostmitteleuropa • Juristin • zuvor Zürich, Wien, Rom, New York • Alumna Universität Zürich & La Sapienza Roma
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- 17 Eki 2023, 08:14
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@meretbaumann.bsky.social - 12 Kas 2023, 23:20
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ja, natürlich ist es das. Es gibt allgemein keine Obergrenzen im EU-Recht. Und einfach sagen "Ausnahmezustand", um damit Rechtsbrüche zu rechtfertigen, geht auch nicht. Aber das kümmert mittlerweile kaum noch wen.
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Ja, u a wie von Grabenwarter jüngst vorgeschlagen. Und es gäbe noch mehr Möglichkeiten ...
Show PostWichtiger Text von @maximilianwerner.at, der zeigt, wie unnötig verwundbar das Institutionengefüge der Republik ist: www.derstandard.at/story/300000...
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Ungemein wichtiger Text über die Realität der russischen Besatzung in der Ukraine www.theatlantic.com/internationa...
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