Das eine betrifft die politische Ordnung, das andere die wirtschaftliche Ordnung. Genau diese Unterscheidung hat im übrigen auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach hervorgehoben.

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und Grundrechten vereinbar, und welche nicht? Der Kategorienfehler ist folgender: Aus der Tatsache, dass das Grundgesetz einen demokratischen Verfassungsstaat voraussetzt, folgt nicht, dass es damit automatisch den Kapitalismus zur unveränderlichen Verfassungsgrundlage erhebt.

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den das Grundgesetz selbst ausdrücklich vorsieht. Die interessante Frage ist daher weniger, ob die „Systemfrage“ gestellt werden darf. Die darf sie. Die eigentliche Frage lautet: Welche Elemente eines alternativen Systems sind mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

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parlamentarische Demokratie z.B. durch eine Räteherrschaft ersetzen will, gerät in Konflikt mit dem Grundgesetz. Wer hingegen die Eigentumsordnung demokratisch verändern, Unternehmen vergesellschaften oder Wirtschaftsstrukturen grundlegend umbauen will, bewegt sich zunächst innerhalb eines Rahmens,

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Konflikte nicht auf, sondern schafft Verfahren, Rechte und Grenzen, innerhalb derer sie demokratisch bearbeitet werden können. Das Grundgesetz schützt also bestimmte politische Prinzipien, nicht zwingend eine bestimmte Verteilung von Eigentum oder eine konkrete Wirtschaftsverfassung. Wer die

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