CDU: - Polizeistaat - Überwachungsstaat - Militäreinsatz gegen Demonstranten - Polizeigewalt gegen Schüler - Schusswaffen gegen Demonstranten erlauben - Stolpersteine vergessen - Faschos wählen *Grillenzirpen* Die Linke: - Sorgen vor Bedrohungen *POAH, SEID IHR BEKLOPPT? UNWÄHLBAR!* MfG Presse

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Das bedeutet, dass fast jede Person, die sich im palästinensischen Parteienspektrum verortet, schnell und einfach zum Terroristen oder Terror-Sympathisanten stilisiert werden kann. Ähnlich ergeht es anderen staatenlosen Völkern. Linke Parteien dürfen diese Logik nicht reproduzieren.

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Zwar kaum vergleichbar mit dem Ausmaß der Verbrechen des israelischen Militärs: All diese bewaffneten Gruppen haben auch Kriegsverbrechen begangen. Wer von diesen Parteien und welche Mitglieder als terroristisch gelten und wann – ist eine politische Frage, die sich je nach Interessenlage ändert.

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Dann wäre es jetzt wohl an der Zeit, Drohungen, die Politiker aus SPD, Linke, Grüne, CDU und CSU von Extremisten, Neonazis etc. bekommen, öffentlich zu machen. Das LKA soll bitte die Akten öffnen. Ansonsten können wir nicht wissen, ob diese Politiker dieses Land regieren können.

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„Ihr dürft zwar wählen, wen ihr wollt, aber wenn uns das Ergebnis nicht passt, regieren wir am Ende über Bande (durch Medienkampagnen) eben doch an euch vorbei.“

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