Ist Alexander Dobrindt schlauer als das Grundgesetz? Thema #Vergesellschaftung: Der DLF hat mich um einen Gastkommentar zu dem verfassungsrechtlich m.E. höchst zweifelhaften Manöver eines „Investitionsschutzgesetzes“ gebeten

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Seehofer lehnte als Innenminister eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei mit der Begründung ab, das Phänomen sei ja ohnehin gesetzlich verboten. Verboten ja, denn es verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes. Heute ordnet der hessische Innenminister ganz offiziell "Racial Profiling" an.

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Es klöcknert leider auch bei der neuen CDU-Generalsekretärin. Wer erklärt ihr, dass sich politische und ethische Fragen nicht so bequem auseinanderdividieren lassen, wie eine Parteisoldatin das gern hätte, wo es kritisch wird? Hat sie je "Gaudium et spes" (Ziff. 76) ihrer eigenen Kirche gelesen?

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Auf den Punkt

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Um einmal zu verdeutlichen, wie weit es schon in Richtung autoritäres System gerutscht ist: Früher haben die Medien nach derartigen Ereignissen tagelang darüber gestritten, ob die Deeskalationsstrategie der Polizei versagt hat und was strukturell verändert werden, wer Verantwortung übernehmen muss.

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