Mit der Entfernung dieser Person aus der Partei könnte Elif mMn den notwendigen Handlungswillen dokumentieren und dann zur Arbeit übergehen.

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Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linken-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Die Reaktionen fallen parteiübergreifend negativ aus – zumindest fast.

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Söder will Extremismusklausel - aber ginge das? #MarkusSöder #Länderfinanzausgleich

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In einem »Berliner Appell« warnen 80 Unterzeichner vor einer Koalition mit der Linken. Sie fordern, nach »Maßstäben« statt nach politischen Gewohnheiten zu entscheiden.

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Die CDU sollte laut Hessens Ministerpräsidenten keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag verhindern. Man müsse sich von der Partei abgrenzen, ohne sie auszugrenzen.

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